Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB vom 18.8.2015

Inhalt / Verzeichnis

§ 1 Präambel
§ 2 Allgemein
§ 3 Registrierung / Nutzung
§ 4 Kosten
§ 5 Laufzeit / Kündigung
§ 6 Verantwortung / Verfügbarkeit
§ 7 Haftung
§ 8 Datenschutz
§ 9 Salvatorische Klausel

 

§ 1 Präambel

1. Die Krusenstern Media GmbH, Hinterm Graben 29, 21029 Hamburg (im folgenden "Mietantrag") bietet als Vermittler unter der Internetadresse http://www.mietantrag.de (im folgenden "Webseite") eine technische Dienstleistung für die Mietvertragsanbahnung zu Wohnungen oder Gewerbeobjekten an.

2. Durch die Registrierung bei Mietantrag als Mieter oder Vermieter entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Mietantrag und dem angemeldeten Vertragspartner.

3. Der Vertragspartner möchte das Angebot als Mieter (im folgenden "Mieter") oder Vermieter bzw. im Auftrag eines Vermieters als Makler (im folgenden "Vermieter") in Anspruch nehmen.

4. Der Vertragspartner ist voll geschäftsfähig, bzw. wird von einem voll geschäftsfähigen gesetzlichen Vertreter vertreten.

5. Diese AGB regeln sowohl die Zusammenarbeit zwischen dem Vertragspartner und Mietantrag als auch die Beziehung zwischen Mietern und Vermietern innerhalb des Angebots.

6. Mit der Bewerbung des Mieters auf eine vom Vermieter innerhalb des Angebots von Mietantrag inserierte Wohnung oder Gewerbeobjektes, wird jeweils ein weiteres Vertragsverhältnis (im folgenden "Innenverhältnis") zwischen dem Mieter und dem Vermieter geschlossen. Für dieses gelten in erster Linie ebenfalls diese AGB, vorbehaltlich weiterer oder abweichender Regelungen zwischen diesen beiden Parteien.

 

§ 2 Allgemein

1. Mietantrag behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Vertragspartner werden bei Änderungen der AGB unverzüglich mit einer E-Mail informiert. Die Unterlassung von Einwänden gegen durchgeführte Änderungen binnen 14 Tagen nach Benachrichtigung gelten als Einverständniserklärung zu den geänderten Bedingungen. Sollte ein Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, so hat er die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung schriftlich bei Mietantrag zu kündigen.

2. Von diesen AGB abweichende Regelungen und Absprachen werden nur anerkannt, wenn sie durch einen bevollmächtigten Vertreter von Mietantrag schriftlich bestätigt wurden.

3. Mietantrag ist berechtigt, seine Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

4. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass sich der Betreiber einer Webseite ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Mietantrag verweist auf seiner Webseite mit Links zu anderen Seiten im Internet. Mietantrag erklärt, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten und/oder eingespielten Seiten hat. Aus diesem Grunde distanziert sich Mietantrag ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Webseiten und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle Seiten, zu denen Links führen.

5. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist gemäß §13 ZPO das Amtsgericht Hamburg.

 

§ 3 Registrierung und Nutzung

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche von Mietantrag abgefragten Informationen korrekt und vollständig auszufüllen.

2. Mietantrag behält sich das Recht vor, die Registrierung des Vertragspartners ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Recht auf Registrierung bzw. Teilnahme besteht nicht.

3. Die mehrfache Registrierung bzw. Nutzung des Angebots mit unterschiedlichen Identitäten ist nicht gestattet und führt zur Ablehnung aller Registrierungen gemäß §3 Abs.2.

4. Der Vertragspartner räumt Mietantrag das Recht ein, an die von ihm innerhalb des Angebots verwendete E-Mail Adresse Benachrichtigungen und Informationen zuzustellen. Eine Weitergabe der E-Mail Adresse an Dritte ist gemäß §8 Abs.1 ausgeschlossen.

5. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine bei Mietantrag hinterlegten Daten, insbesondere die Kontaktdaten, immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die der Vertragspartner aufgrund mangelhafter oder nicht aktueller Daten erleidet, fallen in die alleinige Verantwortung des Vertragspartners.

6. Dem Vertragspartner obliegt gemäß §8 Abs.2 eine Sorgfaltspflicht beim Umgang bzw. bei der Einsicht der von Mietantrag bereitgestellten Daten. Er verpflichtet sich, die durch Mietantrag kommunizierten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht vorsätzlich für Dritte zugänglich zu machen. Hierzu zählt auch das Anfertigen von Kopien oder die sonstige Verbreitung jeglicher Daten durch den Vertragspartner, welche nicht gestattet ist.

7. Der Vertragspartner räumt Mietantrag das Recht zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher von ihm bereitgestellten Daten ein. Er versichert, dass er Urheber aller Informationen, insbesondere der von ihm zur Verfügung gestellten Bilder, ist und tritt dahingehend in mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber Mietantrag aus Urheberrechtsverletzungen Dritter ein. Mietantrag verpflichtet sich im Gegenzug, die Auflagen zum Datenschutz gemäß §8 Abs.1 einzuhalten.

8. Als Betrug gilt grundsätzlich jeder Versuch, den von Mietantrag vorgesehenen Bewerbungsprozess zu umgehen oder zu stören. Technische Manipulationen bzw. eine Schädigung des Angebots oder seiner Verfügbarkeit in jeglicher Form als auch mutwillige Falschangaben zur Täuschung des Vertragspartners oder des Mieters bzw. Vermieters im Innenverhältnis sind nicht gestattet und gelten als Betrug. Mietantrag wird den Vertragspartner als Folge sofort von der Nutzung des Angebots ausschließen. Weiterhin behält sich Mietantrag das Recht vor, gegen den wegen Betruges gekündigten Vertragspartner zivilrechtliche Schritte einzuleiten.

 

§ 4 Kosten

1. Für den Mieter ist die Nutzung der Webseite inklusive sämtlicher Funktionen und Angebote, abgesehen von den persönlichen Internet-Zugangskosten, kostenlos. Im Gegenzug hat der Mieter keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Angebots, so dass sich Mietantrag das Recht vorbehält, das Angebot jederzeit zu beenden.

2. Für den Vermieter ist die Nutzung der Webseite grundsätzlich kostenpflichtig, wobei der genaue Preis über die Webseite nach der Registrierung während der Buchung zu entnehmen ist. Hierbei verstehen sich alle Preise als Einmalzahlungen für den jeweiligen Paket-Leistungsumfang bzw. für die angezeigte Laufzeit. Eine automatische Verlängerung der Laufzeit als Abo ist ausgeschlossen. Hinzu kommen lediglich persönliche Internet-Zugangskosten um die Webseite aufzurufen.

 

§ 5 Laufzeit / Kündigung

1. Die auf der Grundlage dieser Bedingungen zwischen dem Vertragspartner und Mietantrag geschlossenen Vereinbarungen gelten für unbestimmte Zeit.

2. Beide Vertragspartner haben die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zu kündigen. Mietantrag wird als Folge den Zugang schließen und verpflichtet sich sämtliche Daten gemäß Datenschutzvereinbarung nach §8 Abs.1 zu löschen.

3. Sollte der Vermieter während einer Kündigung noch aktive, bezahlte Objekte mit Restlaufzeit besitzen, werden diese mit der Kündigung beendet und sind nicht mehr auf der Webseite von Mietantrag verfügbar. Eine anteilige Rückerstattung des Buchungspreises bei vorzeitigem Ende des Inserats ist ausgeschlossen.

 

§ 6 Verantwortung / Verfügbarkeit

1. Mietantrag stellt mit seiner Webseite eine technische Dienstleistung zur Verfügung und tritt gegenüber dem Vertragspartner lediglich als Vermittler auf. Der Vertragspartner ist für die von ihm übermittelten Daten und den damit verbundenen rechtlichen Willenserklärungen selbst verantwortlich.

2. Mietantrag übernimmt weder Verantwortung für die Richtigkeit der vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Informationen noch für die Aktualität der Daten insbesondere im Hinblick auf den Abschluss von Mietverträgen sowie die Erfüllung dieser Verträge zwischen dem Mieter und Vermieter. Schadensersatzforderungen des Vertragspartners gegenüber Mietantrag aufgrund Falschangaben eines Mieters oder eines Vermieters sind vor diesem Hintergrund gemäß §7 Abs. 2 ausgeschlossen.

3. Mietantrag übernimmt die Informationen des Vertragspartners auch im Hinblick auf mögliche schriftliche Nachweise zum Einkommen und der Bonität, deren Ergebnis von Mietantrag weder erneut überprüft noch bestätigt wird.

4. Mietantrag garantiert nicht für die Verfügbarkeit seiner Webseite. Im Falle eines technischen Problems, welches die Erreichbarkeit der Webseite oder die Vertragsanbahnung zwischen Mieter und Vermieter behindert, bestehen seitens des Vertragspartners keinerlei Schadensersatzansprüche gegen Mietantrag.

 

§ 7 Haftung

1. Mietantrag haftet für Schäden ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit maximal in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Mietantrag haftet ausdrücklich nicht für die Richtigkeit der vom Vertragspartner bereitgestellten Informationen und einem daraus resultierenden Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter. Der Vertragspartner stellt Mietantrag dahingehend von allen Schadensersatzansprüchen frei.

 

§ 8 Datenschutz

1. Mietantrag speichert die Daten des Vertragspartners nur zur Verwaltung der Konten, zur internen Kommunikation bzw. zur Vertragsanbahnung zwischen Mieter und Vermieter. Sämtliche Daten unterliegen dem Datenschutz und werden nicht an Dritte, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weitergegeben. Mietantrag verpflichtet sich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten. Ausnahme bilden hierbei die richterliche Anordnung zur Herausgabe von Daten bzw. die Herausgabe von Daten an strafverfolgende Behörden gemäß §14 TMG bei berechtigten Anfragen.

2. Der Vertragspartner verpflichtet sich ebenfalls im Innenverhältnis zwischen Mieter und Vermieter das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bei der Einsicht jeglicher von Mietantrag zur Verfügung gestellten Daten der jeweils anderen Vertragspartei einzuhalten.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.